Zensur-Ursula hat es geschafft: "SPD erwägt politische Internet-Zensur"
In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. «Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der «Berliner Zeitung». Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. «Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen», so Wiefelspütz.Die Union reagierte darauf zurückhaltend. «Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.
Na bitte das kommt wie erwartet. Logisch das man wenn eine technische Filterplattform wie in China etabliert ist, diese auch maximal ausschöpfen will um das Regime ähem die Regierung zu schützen.
Der Wiefelspütz sollte mal das Coroplast unter der Nase abnehmen und die Schaftstiefel wieder ausziehen. So wählt ihn hoffentlich keiner mehr.
Das kommt davon, wenn man vorschnell schreit.
Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, erst mal abzuwarten, ob eine solche Meldung bestätigt oder dementiert wird. Wiefelspütz hat dementiert. Außerdem spricht Wiefelspütz für sich und nicht immer und unbedingt für die SPD. Also zu behaupten, die SPD wolle eine Ausweitung von Internetsperren, geht an den Tatsachen vorbei.
Die Einrichtung der Filterplattform nach chinesischem Modell ist nun aber vom Bundestag beschlossen. Der Grundstein zur politischen Internetzensur in Deutschland wurde gelegt. Wenn die Infrastruktur dafür erstmal etabliert ist, liegt es allein in den Händen der Betreiber wie sie arbeiten soll. Das LinuxMag 07/09 unkt bereits im Vorwort das die Berufssparte des Zensors in Deutschland wieder aufleben wird.
Der Wiefelspütz sollte mal das Coroplast unter der Nase abnehmen und die Schaftstiefel wieder ausziehen. So wählt ihn hoffentlich keiner mehr.